AGBs der Firma Armin Klein Turbo-Boxermotoren:

1. Geltung/Gerichtsstand Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Verträge. Abweichende Bedingungen des Käufers sind für uns nicht verbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für alle sich aus einer Geschäftsbeziehung ergebenden Rechtsfragen gilt ausschließlich deutsches Recht und deutscher Gerichtsstand.
2. Preise Unsere Angebote sind stets freibleibend. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Die Preise gelten für 3 Monate ab Datum der Auftragsbestätigung. Sind längere Lieferfristen vereinbart, so werden unsere am Liefertag gültigen Preise verrechnet. Preise und technische Daten in Katalogen, Prospekten, Anzeigen und Preislisten können sich ändern. Bei allen Preisen ist die jeweilige gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer zu beachten.
3. Lieferung Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, müssen schriftlich von uns bestätigt sein. Falls nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart ist, kann der Käufer den Verkäufer nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins nach Ablauf von 6 Wochen schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.
4. Zahlung Die Berechnung erfolgt in Euro bzw. US-Dollar zu den am Tag der Lieferung gültigen Preise. Verpackungs- und Frachtkosten werden, sofern nicht anders vereinbart, zusätzlich berechnet. Der Versand an Privatkunden erfolgt ausschließlich gegen Nachnahme oder Vorkasse. Verzugszinsen werden bei Privatkunden mit 5 %, bei Geschäftskunden mit 8 % p.a. über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
5. Gefahrenübergang Lieferungen und Rücklieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bleibt die Beförderungsart dem Verkäufer vorbehalten. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Spediteur, usw., übergeben wurde. Beim Warenversand durch eigene Fahrzeuge geht die Gefahr beim Verladen auf den Käufer über.
6. Eigentumsvorbehalt Die Warenübergabe erfolgt unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Käufers aus dem Vertrag. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist jede Veränderung zu unserem Nachteil, Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige Überlassung an Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig. Der Käufer hat die gelieferten Gegenstände während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln, sorgfältig zu verwahren und in einwandfreiem Zustand zu halten. Vernichtung, Beschädigung und Pfändung der gelieferten Gegenstände sowie jede Anschriftänderung des Käufers oder Standortänderungen der Waren sind uns unverzüglich mitzuteilen.
Im Falle der Pfändung ist außerdem der Vollstreckungsbeamte sofort auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Alle mit der Geltendmachung unseres Eigentumsrecht entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
7. Haftung Hat der Auftragnehmer nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet er, soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden, beschränkt. Die Haftung besteht nur bei vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet der Auftragnehmer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z.B.: höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Für Geld oder sonstige Wertsachen, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind sowie für durch einen Mangel des Auftraggegenstandes verursachte Schäden wird bei leichter Fahrlässigkeit nicht gehaftet. Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigen Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden
8. Gewährleistung
Alle bearbeiteten Motorenteile und Sonderanfertigungen aus Einzelproduktionen sind ausschließlich für den Einsatz im Motorsport bestimmt. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung durch uns tragen wir die Material-, Transport- und Arbeitskosten. Sind wir zur Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind: insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, doch ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Unsere Haftung ist ferner ausgeschlossen, wenn die von uns gelieferten Teile nicht nachweisbar vor der Montage gereinigt, sowie auf Funktion und Maßhaltigkeit kontrolliert, und nicht ordnungsgemäß eingebaut wurden. Der Besteller übernimmt ausdrücklich die Verpflichtung, die von uns gelieferten Teile nur zu dem von uns vorgesehenen Zweck zu benutzen. Unterlässt der Besteller diese Verpflichtung mit Teilen anderer Lieferanten, anderen Kombinationen sowie anderweitiger Verwendung wie z.B. Auspuffanlagen in Polyester-Fahrzeugen kann es sein, dass die Teile angepasst werden müssen. Wir übernehmen keine Haftung für etwa angegebene Grenzwerte wie z.B. Höchstgeschwindigkeit, Höchstdrehzahl, Höchstgewicht, etc.
Für Fahrzeuge, Motoren und Fahrzeugteile ist die Gewährleistung ausgeschlossen, wenn
a) der Käufer bereits eigenmächtige Nachbesserungsarbeiten vorgenommen hat; b) das Fahrzeug (Motoren und Fahrzeugteile) bei Wettbewerbsfahrten oder unrechtmäßig im Straßenverkehr eingesetzt wird; c) die im Kundendienstheft oder vom Hersteller vorgesehenen Wartungsarbeiten nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden; d) die Vorschriften der Betriebsanleitung mißachtet werden; e) das Fahrzeug in von uns nicht genehmigter Weise technisch verändert wird
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Natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind, fallen nicht unter unsere Gewährleistungspflicht. Ansprüche auf Beseitigung von Mängeln werden von uns nur anerkannt, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung schriftlich angezeigt werden. Gewährleistungsarbeiten werden nur in unserer Werkstatt durchgeführt. Dabei ausgetauschte Teile sind uns zur Begutachtung zuzusenden und gehen in unser Eigentum über. Instandsetzungsarbeiten kleineren Umfangs können mit unserem schriftlichen Einverständnis auch in einer anderen Fachwerkstatt ausgeführt werden.
9. Widerrufsrecht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB haben die Möglichkeit, binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware, die bestellten Artikel an die Fa. Klein-Turbo-Boxermotoren, Feldstrasse 26, 89233 Neu-Ulm, ohne Angabe von Gründen zurückzusenden. Das Widerrufsrecht wird in Textform oder durch die fristgerechte Absendung der erhaltenen Waren ausgeübt. Der Kaufvertrag wird nach Rücksendung der Ware aufgelöst. Die Kaufpreiszahlung wird nach Erhalt der Ware zurückerstattet. Bei Bestellungen bis zu einem Wert von 40,00 € trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung. Die Rücksendung hat als Standardpaket bei der Post AG mit dem Vermerk ·Gebühr zahlt Empfänger· zu erfolgen. Bei der Wahl einer teureren Versandart werden dem Verbraucher die Versandkosten nur in Höhe eines solchen Standardpaketes bei der Post AG erstattet. Bei sperrigen Produkten, die der Käufer aufgrund des Gewichtes nicht auf dem Postweg versenden kann, wird die Fa. Klein-Turbo-Boxermotoren nach Ausübung des Widerrufrechtes einen Spediteur mit der Abholung der Ware beauftragen. Im Falle eines Widerrufes hat der Verbraucher Ersatz für die aus dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Wertminderung zu leisten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Eine solche Wertminderung der Ware kann vermieden werden, wenn der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.
10. Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit des Vertrages oder der anderen Bestimmungen nicht.